Warum wäre die FDP ein guter Koalitionspartner, Herr Steinmeier?

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17. Mai 2009, 02:42 Uhr

Auf ihrem Parteitag in Hannover hat sich die FDP die Option einer Koalition mit SPD und Grünen offengelassen. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht eine Reihe von Schnittmengen mit den Liberalen.
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Welt am Sonntag:

Herr Steinmeier, Guido Westerwelle will nur mit der Union regieren, hat er letzte Woche verkündet. Hat Sie das überrascht?

Frank-Walter Steinmeier:

Nein. Es ist doch klar, dass jede Partei für ihr eigenes Profil kämpft, die FDP auch für ihre Lieblingskoalition. Aber genauso klar ist: Für Schwarz-Gelb wird es am 27. September nicht reichen. Deswegen war Guido Westerwelle klug und erfahren genug, beim FDP-Parteitag eine Ampel nicht auszuschließen.

Waren Sie glücklich, dass Frau Merkel den Treueschwur für die Union weitgehend unerwidert ließ?

Steinmeier:

Ich habe gelesen, dass Guido Westerwelle gesagt hat: Meine Koalitionsaussage für die Union wird genauso hart wie die von Frau Merkel für uns. Das klingt ein bisschen nach enttäuschter Liebe. Die Zeiten der gemeinsamen Cabrio-Spritztour von Frau Merkel und Herrn Westerwelle sind lange vorbei. Aber trotzdem will Frau Merkel nach der Wahl endlich Schwarz-Gelb - das hat sie ja schon öfter erklärt.

Wird es einen Lagerwahlkampf geben, und kann die SPD daran interessiert sein?

Steinmeier:

Am 27. September geht es vor allem um die Richtung, mit der unser Land ins neue Jahrzehnt geht. Die Wirtschaftskrise wirkt wie ein Kontrastmittel, die Unterschiede zwischen den Volksparteien werden klarer. Wir stehen für eine gründliche Reform der Finanz- und Wirtschaftsregeln - weg vom Kasino-Kapitalismus, hin zu einer verantwortlich und langfristig denkenden Wirtschaft und Gesellschaft. Die Union hält die gegenwärtige Krise für einen Betriebsunfall. Frei nach dem Motto: Wenn dieser Spuk vorbei ist, funktioniert alles wieder wie früher. Das ist ein fataler Irrtum.

Aufrichtig kann die SPD nur über die Ampel an die Macht kommen, oder haben wir da etwas übersehen?

Steinmeier:

Aufrichtig sage ich Ihnen: Die SPD will als stärkste Partei aus den Bundestagswahlen hervorgehen. Diesem Ziel kommen wir Schritt für Schritt näher. Unser Wunschpartner sind dann die Grünen. Sollte das nicht reichen, kann ich mir eine Ampelkoalition mit der FDP gut vorstellen.

Welche Bedeutung hat vor diesem Hintergrund die Bundespräsidentenwahl? Kann doch die SPD-Kandidatin, Gesine Schwan, nur mit den Stimmen der Linkspartei zur ersten Frau im Staate werden.

Steinmeier:

Ich drücke Gesine Schwan für kommenden Samstag die Daumen und setze mich dafür ein, dass sie unsere neue Bundespräsidentin wird. Für die Bundestagswahl ist klar, es bleibt dabei: Mit mir als Kanzler wird es im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. In unserem Regierungsprogramm können Sie das nachlesen: ohne irgendein Schlupfloch und einstimmig im Parteivorstand beschlossen.

Herr Außenminister, nennen Sie uns bitte zwei gute Gründe für die FDP als Koalitionspartner. Und zwei, die dagegen sprechen.

Steinmeier:

Ich sehe in einer Reihe von Bereichen programmatische Schnittmengen mit der FDP: in der Außenpolitik, der Gesellschafts- oder Rechtspolitik. Dagegen spricht, dass die FDP im Bund jetzt schon elf Jahre in der Opposition steckt und nur wenige Politiker dort noch wissen, was die Schwierigkeit des Regierens bedeutet. Wer regiert, muss notwendige Entscheidungen treffen, und er darf nur das fordern, was er auch realistisch durchsetzen kann. Manchmal bedeutet das den Abschied von populären Parolen. Das muss die FDP wissen.

Bei der Vorstellung eines Buches über Westerwelle haben Sie gesagt, dass er als Außenminister für das ganze Land sprechen würde und nicht mehr über Deutschland als Sanierungsfall reden könnte. Wie wollen Sie vor dem Hintergrund dieser richtigen Einschätzung Wahlkampf gegen die Kanzlerin führen?

Steinmeier:

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? So kompliziert ist das doch gar nicht: Wir Sozialdemokraten werben im Wahlkampf mit den besseren Rezepten gegen die Wirtschaftskrise und für eine gerechte, weltoffene Gesellschaft. Die letzten Monate haben doch schon deutlich gemacht: Wir wissen, wohin wir wollen, in der Union geht es munter durcheinander. In der Krise zeigt sich folgenschwer, wie lange die Unionsparteien ihre programmatischen Klärungen versäumt, ja verweigert haben. Darum fehlt der CDU und erst recht der CSU jetzt der Kompass, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen.